Kommunen in der Einwanderungsgesellschaft

Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade über historische Erfahrungen und Neue Zuwanderung
Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade

Vortrag von Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher, Publizist und Politikberater, Berlin

Professor Dr. Klaus J. Bade  stellte die aktuelle „Flüchtlingskrise“ in einen historischen Zusammenhang. Bade verwies auf diverse Wanderbewegungen in Richtung Deutschland – von den Hugenotten im 17. Jahrhundert über Spätheimkehrer nach Kriegsende bis zu den Flüchtlingen der Balkankriege in den 1990er Jahren.

„Integration passiert immer vor Ort“

Die momentane Einwanderungswelle sei keineswegs eine historische Ausnahmesituation, betonte Bade. Allerdings liege, damals wie heute, die eigentliche Aufgabe und damit auch die Last in den Kommunen: „Wenn es in den Kommunen klappt, ist es gut“, pointierte Bade, „und wenn es nicht klappt, dann ist es vorbei. Denn Integration findet nicht auf Länder- oder Bundesebene statt, sondern nur in den Kommunen.“ Diese gewaltige Leistung der Städte und Gemeinden werde oft nicht hinreichend gesehen: „Vieles von dem, was ganz konkret vor Ort läuft – Bildung, Wohnung, Arbeitsvermittlung, Sozialdienste und so weiter – läuft nicht unter dem Stichwort ‚Integration‘, sondern unter ‚kommunale Arbeit.‘“ Um diese Aufgaben zu bewältigen, bräuchten die Kommunen weit mehr Unterstützung, als der Bund bislang gewährt. „In einem Land, in dem innerhalb kürzester Zeit dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden konnten, um schräg im Wasser liegende Banken abzusichern, die aus eigener Schuld in diese Schieflage geraten waren, muss es doch möglich sein, in die Kommunen mehr Mittel zu investieren. Mit dem, was bislang geboten wird, kann man gerade mal das Ruhrgebiet für ein Jahr über Wasser halten.“ Weiter stellte Bade fest: „Man sollte aus Erfahrung wissen, dass die sozialen Kosten verspäteter Integrationsförderung auf kommunaler Ebene unendlich viel höher sind als die finanziellen Kosten rechtzeitiger sozialer Hilfestellungen. Die müssen investiert werden, denn sonst sind es hinterher wieder die Kommunen, die den Preis bezahlen – weil vor Ort die sozialen Folgekosten explodieren.“

Der Migrationsexperte sagte auch, dass die Neuzugewanderten jünger und besser ausgebildet seien als der innerdeutsche Bundesdurchschnitt: „Migration ist immer eine positive Auslese.“ Jedoch: Der Bundesdurchschnitt trüge, denn die Problematik liege in der Verteilung. Strukturschwache Gebiete mit hohen Sozialausgaben zögen meist schlecht ausgebildete Zuwanderer an: „Die Elite wandert nicht in die städtischen Problemzonen. Da wandern diejenigen hin, die soziale Probleme haben und die dann dort oft auch solche Probleme verstärken.“ Im Idealfall, so Bade, sei Migration ein „triple win“ für den Zielraum, das Herkunftsland und die Migranten selbst. In Wirklichkeit allerdings gebe es Länder, die regelrecht ausbluteten, wie zum Beispiel Rumänien. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei Deutschland auf diese Zuwanderung angewiesen und profitiere letztlich davon: Die Zuwanderungsprognose von derzeit 1,2 bis 1,4 Millionen Menschen sei genau die Größenordnung, die nötig sei, um die Bevölkerung stabil zu halten. Bade forderte eine Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Andernfalls bestehe das Risiko einer „veritablen Opferkonkurrenz“ um Sozialhilfen. Bade betonte mehrfach die Verantwortung, in der er die Bundesrepublik und Europa sieht: „Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt eine Weltkrise, die Flüchtlinge ausstößt.“ Um diese zu integrieren, seien Arbeit und Bildung Schlüsselfaktoren.

Dr. Klaus J. Bade hielt den Vortrag im Rahmen des Kommunalsalons "Neue Migration – Kommunales Bildungsmanagement als Motor für die Integration?". Zur Dokumentation geht es hier.